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Rechtliche voraussetzungen telefonüberwachung

Derartige Polizeibefugnisse sind weit im Vorfeld von Straftaten angesiedelt.

Insbesondere ist keinerlei Tatverdacht erforderlich. Es genügt vielmehr die polizeiliche Prognose, dass eine Person irgendwann einmal irgendeine Straftat begehen könnte. Damit erhält die Polizei auch im Bereich der Telekommunikationsüberwachung eine weitreichende Definitionsmacht. Die Bedeutung derart weitreichender Befugnisse liegt weniger darin, strafverfahrensrelevante Erkenntnisse zutage zu fördern. Dies gilt insbesondere für die Erhebung von Verbindungsdaten. Die Auswertung von Verbindungsdaten — also die Antwort auf die Frage, wer wen wann von welchem Anschluss anrief oder anmailte oder sonst zu kontaktieren versuchte — könne der Polizei aber ein Bild des Umfeldes und der Bewegungen der Betroffenen vermitteln und lege so das Fundament zur Vorsorge für die Abwehr von Gefahren.

Der rechtsstaatliche Preis solcher Polizeiarbeit ist hoch: Die Einbeziehung von Unverdächtigen und Nichtstörern wird zum gesetzlichen Normalfall. Rechtsstaatliche Schutzmechanismen versagen: Der Anfangsverdacht stellt keine Begrenzung geheimpolizeilicher Ausforschungen mehr dar. Polizeirechtlich gesehen verlieren Nichtstörer ihren spezifischen Schutz.


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Noch eklatanter offenbart sich die legalisierte Grenzenlosigkeit der neuen Befugnisse bei den sog. März um 6.


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Soweit der Angeklagte seine Verwandten aus der Haft heraus angerufen hätte, wären diese Anrufe aufgrund der gem. Telekommunikationsüberwachung TKÜ bezeichnet die Informationserhebung von über eine So konnte damals Roy Olmstead aufgrund einer Telefonüberwachung überführt und verurteilt werden.

§ 100a StPO: Die Telefonüberwachung

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Die Voraussetzungen der Telefonüberwachung

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Gut finde ich auch, dass ich genau einstellen kann, welche Kontakte, Websites und Apps okay sind, und welche nicht. Im Notfall kann ich ungebetene Kontakte sogar ganz blockieren. Eine gute Wahl für alle Eltern, die nicht von gestern sind. Ich kann's nur empfehlen! Mein Sohnemann klebt rund um die Uhr an seinem Smartphone.

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Da möchte ich schon auch mal wissen, dass da nichts auf schiefe Bahnen ausschert. Mit mSpy bin ich immer auf dem Laufenden, was er in der bunten Smartphone-Welt so treibt. Ich habe nach einer netten App geschaut, mit der ich meine Kinder im Blick behalten kann, auch wenn ich nicht in der Nähe bin. Da hat mir ein Freund mSpy empfohlen. Ich find's klasse! Den Angaben nach ist die App nur für legales Monitoring vorgesehen.

Diesem Problem liegt folgender Fall zugrunde:.

Lauschen im Vorfeld – Neue Regelungen zur „präventiven“ Telefonüberwachung

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